BDA Agenda 16/20: Gemeinsam Europa stärken – Mittel aus EU-Aufbaufonds zielgerichtet verwenden.

STANDPUNKT
von Ingo Kramer

 

Die Covid-19-Pandemie hat die europäische Wirtschaft ins Mark getroffen: Sie wird in diesem Jahr laut Prognosen um über 8 Prozent schrumpfen. Damit ist auch klar: Keiner der EU-Mitgliedstaaten wird das Vorkrisenniveau im kommenden Jahr wieder erreichen können. Das zeigt einmal mehr: Gemeinsame Krisen brauchen auch gemeinsame Antworten.

Anfang dieser Woche haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nach intensiven Verhandlungen nun auf den Aufbaufonds „Next Generation EU“ und ein neues langfristiges EU-Budget geeinigt. Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden in außerordentlicher Höhe auf, um den Weg zurück zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in einer außergewöhnlichen Situation zu ermöglichen. Es handelt sich um eine extern verursachte Krise ohne eigenes Verschulden der Staaten, die diesen besonderen Schritt der Solidarität in Europa erforderlich macht. Das ist ein starkes Signal!

Mit diesem Aufbaufonds werden die Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung bekommen, um ihre Wirtschaft und Arbeitsmärkte zu reformieren und krisenfester zu gestalten. Aus der Höhe des Fonds – gut 670 Milliarden Euro bestehend aus Zuschüssen und Krediten – ergibt sich deshalb eine große Verantwortung für eine zielgerichtete und zukunftsorientierte Verwendung der Mittel, unterlegt mit den richtigen politischen Prioritäten, was zu Recht einer gesonderten kontrollierenden Begleitung durch Kommission und Europäischen Rat bedarf.

Hauptaugenmerk müssen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Binnenmarkt sein. Die Mitgliedstaaten sind nun am Zug, nationale Reformpläne vorzubereiten. Hier müssen die Sozialpartner eng eingebunden werden. Sie wissen am besten, durch welche Rahmenbedingungen und Investitionen Arbeitsplätze gesichert werden und entstehen können.

Herzlichst
Ihr

Ingo Kramer
Arbeitgeberpräsident

 

KOMMENTAR DER WOCHE

Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie

 

GLOBALISIERUNG GUT GEMACHT…

…das ist, was wir alle wollen: Eine faire Globalisierung, die möglichst vielen Menschen Arbeit und Einkommen sichert. Das will schließlich jeder und noch dazu in der schlimmsten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte, die uns die Corona-Pandemie rund um den Globus beschert. Mehr

THEMA DER WOCHE

Bildquelle: adobe stock/studio v-zwoelf

 

MEHR SUBSIDIARITÄT WAGEN

Krisensituationen schärfen bekanntlich den Blick für Fehlentwicklungen. Die wachsende Schere bei der Entwicklung von Sozialausgaben und Wirtschaftsleistung gehört dazu. Es wird Zeit gegenzusteuern, denn nur ein bezahlbarer Sozialstaat ist ein dauerhaft leistungsfähiger Sozialstaat.
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Fotoquelle: Kruppa/BDA

INTERVIEW DER WOCHE

2022 Leistungsniveau wie vor Corona

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer appelliert im Interview mit der Augsburger Allgemeinen an seine Kollegen, auszubilden und die Betriebe auch in Krisenzeiten zu verjüngen. Denn so könne Stillstand vermieden werden. Mehr

ZITAT DER WOCHE

Corona hat nichts daran geändert, dass qualifizierte Fachkräfte immer eine Zukunft haben werden – erst recht im Handwerk. Die Betriebe bilden aus und eine Ausbildung bleibt ein sicheres Fundament für das spätere Berufsleben.

HANS PETER WOLLSEIFER
Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks

Quelle: dts

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Das EU-Finanzpaket umfasst insgesamt 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

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