Newsletter Juni 2025

Nach drei Jahren Dauerstreit in der Ampel und den dramatischen Folgen für die Wirtschaft macht der Blick nach Berlin wieder Hoffnung: Die Bundesregierung hat unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz einen ermutigenden Start hingelegt. Vor allem das Personaltableau des Kabinetts setzt erkennbar auf Sachkenntnis und verzichtet weitgehend auf jeglichen Proporz. Der Wirtschaftsverein begrüßt ausdrücklich die Schaffung eines Digitalministeriums und mit Katherina Reiche und Karsten Wildberger die Ernennung von gleich zwei Resortchefs direkt aus der Wirtschaft.

„Das lässt auf wirtschafts- und lebensnahe Konzepte hoffen“, sagt Franziska Wedemann, Vorsitzende des Wirtschaftsvereins. Zahlreiche Punkte aus dem Koalitionsvertrag zeigten zudem, dass der Fokus auf pragmatischen und ideologiefreien Ansätzen liegen werde. Nun komme es auf Umsetzungsgenauigkeit und Geschwindigkeit an, man sollte der neuen Regierung ein wenig Zeit geben und sich mit Kritik vorerst zurückhalten. Die Herausforderungen durch Krisen in Europa und der ganzen Welt hätten aber gezeigt, dass ihnen der Bundeskanzler, sein Außenminister und sein Verteidigungsminister gewachsen sind. Wedemann: „Das ist beruhigend.“

Das Kabinett Merz will die deutsche Wirtschaft mit einem Innovationsschub unterstützen. Dazu gehörten die Reduktion von Bürokratie, die die notariellen Prozesse und die Unternehmensgründungen stark vereinfachen sollen, dazu massive Investitionen in die digitale, Cloud- und Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik. Zum Bürokratieabbau gehöre – so Wedemann – auch die Vereinfachung und die radikale Verkürzung digitaler Antragsstellungen sowie die Entlastung von Dokumentations- und Statistikpflichten ebenso wie die Beseitigung nationaler Übererfüllung von EU-Vorgaben und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Der Wirtschaftsverein begrüßt die Fortführung des Zukunftsfonds sowie die Verdoppelung des Wachstumsfinanzierungsvolumens der WIN-Initiative. Darüber hinaus müssten die bestehenden Instrumente an den Charakter jener Technologien angepasst werden, die im Fokus stehen werden – vor allem KI, Robotik, Quantentechnologien und Biotechnologien. Wedemann: „Das maximale Fördervolumen pro Unternehmen sollte erhöht werden.“

Zu begrüßen sei auch der geplante Ausbau der mittelstandsorientierten Förderung und die Stärkung der Förderungsinstrumente ZIM, IGF und INNO-KOM. Kleine und mittlere Unternehmen beeinflussen in Deutschland einen großen Teil der Innovation.

Das alles müsse mit einer Reform des Sozialstaats einhergehen. Notwendig sei eine umfassende Reform, die den Sozialstaat tatsächlich zielgenauer mache und mehr Anreize für Beschäftigung setze. Dazu gehöre auch statt des bisherigen Bürgergelds eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende. Rechte und Pflichten sollten für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Für Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Sanktionen sollten schneller, einfacher und unbürokratischer umgesetzt werden. Wedemann: „Die Schaffung von Abstand von Transferleistungen zum Einkommen aus Erwerbsarbeit finde ich sehr wichtig.“

Im Koalitionsvertrag wird eine dauerhafte Senkung des Strompreises für Unternehmen und Verbraucher angekündigt. Nach Ansicht des Wirtschaftsvereins löse dies wegen der schon bestehenden Absenkung zwar keine weitere Kostensenkung für die Industrie aus, eine Entfristung verhindere aber einen künftigen Anstieg und unterstütze die Elektrifizierung, da sie die staatlichen Bestandteile des Strompreises reduziere. Der Wirtschaftsverein begrüßt eine besondere Entlastung für energieintensive Unternehmen als Element einer der Problemlage angemessenen industriefreundlichen Politik.

Eindeutig positiv zu bewerten seien auch die verbesserten Abschreibungsbedingungen sowie die schrittweise Senkung des Körperschaftssteuersatzes. Wachstumsimpulse seien davon aber noch nicht zu erwarten, weil die schrittweise Absenkung über fünf Jahre erst ab 2028 gestartet wird. Es sei auch grundsätzlich richtig, Arbeitsanreize zu schaffen und den Fokus auf eine Erhöhung der Arbeitszeiten zu richten. Dies dürfe aber nicht zu einer Verkomplizierung der Entgeltabrechnung und zu Zusatzaufwand für die Unternehmen führen. Fehlanreize und Mitnahmeeffekte müssten vermieden werden.

Kritisch sieht der Wirtschaftsverein dagegen die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. Wedemann: „Das ist ein herber Rückschlag für die Unternehmen und eine hohe zusätzliche Belastung im internationalen Vergleich.“ Auch die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werde kritisch gesehen. Eine Finanzierung der staatlichen Aufgaben müsse Prinzipien folgen: effizientere staatliche Mittelverwendung, klare Prioritätensetzung für investive Ausgaben und Strukturreformen, und nur für verbleibende Investitionsbedarfe klar eingegrenzte Sondervermögen über einen über eine Legislaturperiode hinausgehenden Zeitraum.