Newsletter Dezember 2025

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Planfeststellungverfahren für den ersten Bauabschnitt der Autobahn A26-Ost vorerst gestoppt. Der Plan sei rechtswidrig und daher nicht vollziehbar. Die Richter betonen aber zugleich, dass die festgestellten Fehler in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können, der Plan sei also nicht aufgehoben.

Allerdings hat das Urteil schon jetzt unmittelbare Folgen, die die Chancen für den Bau der dringend benötigten Autobahn weiter verzögern könnten: Einen Tag nach dem Urteil hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD beschlossen, die Finanzierung der A26-Ost aus dem Sondervermögen  Infrastruktur und Klimaneutralität zu streichen. Aus dem Sondervermögen sollen für „baureife und planfestgestellte“ Verkehrsprojekte zusätzlich drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Auf Anfrage hat das Bundesverkehrsministerium inzwischen mitgeteilt, dass über die Finanzierung „noch in der laufenden Legislaturperiode“ (sie läuft noch dreieinhalb Jahre) neu entschieden werden könne, wenn der Planfeststellungsbeschluss nachgebessert worden sei. Die A26-Ost sei ein „unverändert vordringliches“ Projekt.

Nun liegt der Ball wieder beim Hamburger Senat. Planfeststellungsbehörde ist die von der SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard geführte Wirtschaftsbehörde. Sie hatte sich für die von der Projektmanagementgesellschaft Deges vorgelegten Variante Süd 1 der Autobahn entschieden, der rund 18,5 Hektar hochwertige Böden (vor allem Niedermoore) zum Opfer fallen würden. Dennoch hat die Deges eine positive Klimabilanz berechnet und deshalb auf die Prüfung weiterer Varianten verzichtet. Genau das bemängelt das Gericht. Zumindest eine „Grobanalyse“ sei zwingend erforderlich, die die Auswirkungen anderer Trassenvarianten auf „nationale Klimaschutzziele“ untersuche.

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, habe die Hamburger Umweltbehörde von Senatorin Katharina Fegebank den Planfeststellungsbeschluss vor dem Erlass sechs bis acht Wochen gründlich geprüft. Allein der Beschluss hat nach Mitteilung des Senats bisher 340.000 Euro gekostet. Für die Korrektur veranschlagt die Wirtschaftsbehörde weitere 100.000 Euro. Die Planung der knapp zehn Kilometer langen A26-Ost habe bisher 83 Millionen Euro gekostet. Davon müsse die Stadt Hamburg 39 Millionen und der Bund 44 Millionen Euro tragen. Die Gesamtkosten des Projekts wurden zuletzt auf etwa 2,3 Milliarden Euro geschätzt.

Zumindest die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft steht weiter zur A26-Ost: „Auch wenn einzelne Verfahren nachgebessert werden müssen, ist der Bau der A26-Ost nach wie vor eine vorrangige Aufgabe für Hamburg, die durch das ergänzende Verfahren fortgeführt werden kann“, sagt die Abgeordnete Clarissa Herbst.  „Die A26 Ost ist eine zentrale Ost-West-Verbindung, die den Lückenschluss im Bundesfernstraßennetz sicherstellt und die Hafenlogistik stärkt. Sie trägt zur Entlastung der innerstädtischen Quartiere bei und reduziert sowohl Lärm- als auch Schadstoffemissionen.“

Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Antonia Goldner kritisiert, dass das Autobahnprojekt beim Senat einen viel zu geringen Stellenwert besitze: „Viel zu langer Stillstand und mangelhafte Priorisierung des Senats beim Projekt A26-Ost sind inzwischen symptomatisch für SPD und Grüne.

Ganz anders die Reaktionen von BUND und NABU, die die Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hatten. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es:  „Dieses Urteil ist ein Triumph für das Klima. Moore sind natürliche Kohlenstoffspeicher, wer sie aufreißt, heizt die Erde an. Die A 26-Ost gehört politisch beendet und ersetzt durch eine kürzere und naturverträgliche Lösung entlang bestehender Verkehrsräume.“

Der Wirtschaftsverein hält weiterhin an der Fertigstellung der A 26-Ost fest. Eine Trassenüberprüfung kann sinnvoll sein, wenn dies zu einer gerichtsfesten Streckenführung führt. Spätestens mit der Inbetriebnahme des Fehmarn-Belt-Tunnels wird der Transitverkehr weiter zunehmen. Ohne die A 26-Ost wird eine Entlastung des Durchgangsverkehrs durch Harburg nicht entstehen, auf den die Menschen in diesem Stadtteil schon so lange warten.